SVP-Nationalrat will, dass der Bund beim Verwaltungspersonal spart

Ein Land zu regieren, ist keine leichte Angelegenheit. Damit das ohne Komplikationen funktioniert, arbeiten beim Bund fast 40’000 Mitarbeitende. Er gibt für sein Verwaltungspersonal über sechs Milliarden Franken aus. Eine Zahl, welche für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr zu hoch ist. In einer Motion fordert er deshalb substanzielle Einsparungen: «In den Departementen, Bundesämter, Staatssekretariaten und den externen Dienstleistungen soll gespart werden. Ich bin überzeugt, dass man dort 200 bis 300 Millionen Franken sparen kann, ohne dass es jemanden schmerzt.»

Aufgrund der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation sollen nicht nur die Bürger, sondern auch der Bund sparen. Nicht einverstanden mit dieser Motion ist SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Er müsste definieren, welche Leistungen er in der Bevölkerung nicht mehr anbieten will, um zu sparen. In meinen Augen ist das nicht der richtige Weg.» Zumal es dadurch zu Entlassungen käme.

Einsparungen beim Personal gab es in diesem Jahr bereits, rund 21 Millionen Franken weniger kann der Bund für seine Leute ausgeben. Diese Einsparungen reichen für den FDP-Nationalrat Matthias Jausli reichlich aus: «Auf der einen Seite möchte er Lohnsenkungen, auf der anderen Seite will er Personalabbau. Wenn man im Bundesparlament etwas erreichen will, sind konkrete Anträge gefordert. Diese kann Herr Burgherr leider nicht vorlegen.»

Die Motion will Burgherr trotzdem nächste Woche einreichen und dafür kämpfen, dass der Bund beim Personal mehr einspart.

(red.)