SVP-Stutz will Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) prüfen

Dass ein Offizier der Kantonspolizei zwei leitende Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauch anzeigt, ist sehr aussergewöhnlich. «Besonders stossend ist für mich, dass möglicherweise gefälschte Beweismittel im Spiel sind», sagte Désirée Stutz, selber ehemalige Staatsanwältin und Präsidentin der SVP-Fraktion im Grossen Rat, am Dienstag im «TalkTäglich» auf Tele M1.

Diesen Verdacht äusserte Barbara Loppacher, Leiterin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die neben Simon Burger, Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, von einem Polizisten angezeigt wurde.

SP-Fraktionschefin: «Wir sind keinen Schritt weiter»

Claudia Rohrer, ebenfalls Rechtsanwältin und Co-Präsidentin der SP-Fraktion im Grossen Rat, wiederum enttäuscht über das schlechte Verhältnis zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft. Vor einem Jahr habe der Regierungsrat verkündet, dass die beiden Institutionen nun besser zusammenarbeiten und Probleme gemeinsam aufarbeiten wollten. «Doch offenbar sind wir heute keinen Schritt weiter, das geht nicht», sagte Rohrer.

Auf die Frage von AZ-Chefredaktor und Moderator Rolf Cavalli, ob sie als SVP-Politikerin einfach ihren Parteikollegen Burger stütze, sagte Stutz, es gehe hier nicht um Parteipolitik, sondern um rechtsstaatliche Grundsätze. Sie betonte, offenbar halte die Kantonspolizei die Vorgaben nicht immer ein, dies auch bei der Zusammenarbeit mit SP-Staatsanwältin Loppacher. 

Rohrer sagte auf eine entsprechende Frage, sie und ihre Partei hätten SP-Regierungsrat Dieter Egli nicht geschont. Die SP schaue Personen, die Macht ausübten, genau auf die Finger, in ihrer Fraktion herrsche eine eine kritische Grundhaltung. Sie sieht indes nicht direkt Dieter Egli in der Pflicht, sondern betrachtet die Situation als Führungsthema des Polizeikommandanten und des leitenden Oberstaatsanwalts. Im Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei sei nun die interne Fehlerkultur gefragt.

Stutz entgegnete, es handle sich um ein Führungsproblem, schliesslich unterstünden beide Organisationen dem Departement von Regierungsrat Egli. Dieser und der Polizeikommandant hätten vorgängig von der Anzeige erfahren, eine solche Situation könne man nicht einfach schwelen lassen, kritisierte die SVP-Fraktionschefin. 

Fährt der Grosse Rat gröberes Geschütz auf?

Egli müsse Verantwortung übernehmen, konkrete Personalien anschauen und sich überlegen, ob es die Oberstaatsanwaltschaft als Führungsgremium noch brauche, fordert Stutz. Die SVP-Frau will das Thema im Büro des Grossen Rats behandeln lassen. Dabei müsse geklärt werden, welche Kommission sich damit befassen solle, und ob es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) brauche.

Rohrer sieht Handlungsdruck gegeben, von links bis rechts werde Klärung und Rechtsstaatlichkeit verlangt. Dass eine PUK das zielführende Mittel ist, bezweifelt die SP-Grossrätin allerdings, zuerst erwarte sie eine Rückmeldung von der zuständigen Fachkommission des Parlaments.