Pflicht gefordert

Werden Solothurner bald gebüsst, wenn sie nicht wählen gehen?

· Online seit 24.11.2023, 18:50 Uhr
Ist eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent zu wenig? Ja, findet der SVP-Kantonsrat Markus Dick. Und damit ist er nicht alleine. 25 Kantonsräte aus allen politischen Richtungen haben seinen Vorstoss für eine Wahl- und Abstimmungspflicht unterzeichnet.

Quelle: Tele M1

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«Dass so viele Leute von ihrem Recht nicht Gebraucht machen, finde ich enttäuschend», sagt Markus Dick. Andernorts würden Menschen dafür kämpfen, ein Recht auf freie Wahlen zu haben. «Wir haben diese Rechte und machen viel zu wenig Gebrauch davon», stellt er fest.

«Vielleicht muss man die Politik auch den verschiedenen Altersgruppen anpassen»

Deswegen hat er im Solothurner Kantonsrat einen Vorstoss lanciert: In Zukunft sollen Wahlberechtigte dafür blechen, wenn sie nicht wählen oder abstimmen gehen. 25 Kantonsratsmitglieder aus allen politischen Richtungen haben Dicks Vorstoss unterschrieben.

Auf der Strasse jedoch kommt eine mögliche Wahl- und Abstimmungspflicht unterschiedlich gut an. Die Meinungen reichen weit auseinander. Eine Frau findet: «Warum nicht? Es wäre ja unsere Pflicht, abstimmen zu gehen.» Ein Herr meint: «Ich finde es nicht nötig. Man sollte seine Pflicht wahrnehmen, ohne dass man gebüsst wird.» Manch einer bringt sogar gleich Lösungsansätze ein: «Vielleicht muss man die Politik auch den verschiedenen Altersgruppen anpassen», schlägt ein junger Mann vor.

«Politik muss für das Volk verständlich gemacht werden»

Der Politikbeobachter Jürgen Sahli hat eine klare Meinung. Er hält nichts von einer Wahlverpflichtung. Viel mehr findet er, dass man die Leute mehr für die Politik begeistern müsste: «Das würde dann auch bedeuten, dass Politikerinnen und Politiker wieder Politik für das Volk und vor allem mit dem Volk machen müssten. Und Politik muss für das Volk verständlich gemacht werden.»

Dem stimmt auch SVP-Kantonsrat Markus Dick zu. Er hofft jedoch, dass sich die Leute automatisch mehr mit der Politik beschäftigen, wenn sie dazu verpflichtet werden ihre Wahl- und Stimmzettel in die Urne zu werfen.

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veröffentlicht: 24. November 2023 18:50
aktualisiert: 24. November 2023 18:50
Quelle: Tele M1

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