Schweiz verurteilt Verletzungen des humanitären Rechts

Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden. Er wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.

Die drei Experten fällten kein abschliessendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten «wahrscheinlich die Kriterien erfüllen».

Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Opferzahlen wären weit geringer ausgefallen

Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Spitäler und Schulen wären zerstört worden.

«Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmass der Grausamkeit der russischen Regierung», sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE. Die gesammelten Informationen müssten nationalen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, forderte er. Die Untersuchung stützte sich unter anderem auf Berichte von Uno-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Moskau kooperierte nicht mit den Experten.

Schweiz unterstützt internationale Justizbehörden

Die Schweiz verurteilt laut einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) jede Form der Verletzung des humanitären Rechts. Sie werde die internationalen Justizbehörden in ihren Bemühungen unterstützen, solche Verletzungen aufzudecken.

Der OSZE-Bericht habe klare Hinweise darauf gegeben, dass das internationale humanitäre Recht durch russische Truppen in der Ukraine verletzt worden sei. Auch auf ukrainischer Seite habe es solche Verletzungen gegeben, in der Zahl jedoch sehr viel weniger.

Der Bericht der OSZE sei eine gute Grundlage dafür, künftig solche Fälle zu untersuchen, Täter zu identifizieren und diesen die politische Verantwortung zuzuweisen.