Aargauer Grossratskommission befürwortet Einheitspolizei
Die SIK sei für den Vorschlag der Regierung, der die Zusammenlegung der 15 Regionalpolizeien und der Kantonspolizei zu einer Einheitspolizei vorsieht, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Die fünf Leitsätze des Regierungsrats seien intensiv diskutiert und abgeändert worden. Die neue Einheitspolizei soll verpflichtet werden, die regionale Abdeckung durch Posten und Patrouillen sicherzustellen, schreibt die SIK. Wichtig sei, dass die Polizei für die Bevölkerung und die Gemeindebehörden gut erreichbar sei.
Allerdings hätten nicht alle Mitglieder für die Einheitspolizei gestimmt, weshalb die Beibehaltung des bisherigen Systems als Minderheitsantrag aufgenommen wurde. Einig gewesen sei sich die Kommission in Bezug auf die Aufstockung des Personalbestands von mindestens einem Polizisten oder einer Polizistin auf 700 Einwohner.
Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März erstmals behandeln und 2025 entscheiden. 2026 würde eine Volksabstimmung folgen. Eingeführt würde die neue Einheitspolizei laut Plan der Regierung dann bis 2027.
(red./sda)