Aargau/Solothurn

Aargauer Parlamentskommission ist gegen Stimmrechtsalter 16

Volksinitiative

Aargauer Parlamentskommission ist gegen Stimmrechtsalter 16

· Online seit 07.05.2024, 09:55 Uhr
Nach dem Aargauer Regierungsrat lehnt auch die vorberatende Parlamentskommission die kantonale Volksinitiative zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre ab. Die zivilrechtliche und die politische Mündigkeit sollen laut Kommission nicht voneinander getrennt werden.
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Eine knappe Mehrheit empfehle die Initiative zur Ablehnung, teilte die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) am Dienstag mit. Auch auf Bundesebene gelte das Stimm- und Wahlrechtsalter 18. Es käme laut AVW zu unterschiedlichen Regelungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Ein Vorstoss auf Bundesebene sei im Februar abgeschrieben worden.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Juni entscheiden. Die Volksabstimmung ist für den 24. November geplant. Die kantonale Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» war im Februar 2023 bei der Staatskanzlei mit 3184 Unterschriften eingereicht worden.

Jungparteien von links bis rechts dafür

Die Initiative will eine Änderung der Kantonsverfassung erreichen und fordert die kantonale Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechts ab 16 Jahren. Neu sollen auch Personen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Aargau teilnehmen dürfen, nicht aber selbst in Ämter gewählt werden können.

Mehrere Jungparteien hatten das Volksbegehren lanciert. Im Komitee vertreten sind Exponenten der Juso, der jungen Grünen, Jungfreisinnigen Freiamt, der jungen Mitte, der jungen Grünliberalen und der jungen EVP. Nicht dabei sind Vertreter der jungen SVP.

(sda)

veröffentlicht: 7. Mai 2024 09:55
aktualisiert: 7. Mai 2024 09:55
Quelle: FM1Today

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