Kanton will runden Tisch mit Gemeinde und Vermieter

Am Montag veröffentlichte der Gemeinderat Windisch eine Mitteilung, in der sie kritisieren, dass fast 50 Mietende ausziehen müssen, weil sie Platz für eine Asylsuchende machen sollen. Der Kanton will in zwei Liegenschaften an der Zelgli- und Mülligerstrasse eine neue Unterkunft für rund 100 Geflüchtete einrichten.

Bislang hüllt sich allerdings der Kanton in Schweigen. Auch auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung» hiess es vonseiten des Departements Gesundheit und Soziales von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, dass sie in den nächsten Tagen den Brief des Gemeinderats Windisch beantworten werden. Die bestehenden Differenzen wolle man nicht in den Medien austragen. Zudem betont der Kanton, dass es sich dabei um eine reguläre Anmietung zweier Altliegenschaften handle, deren Sanierung in nächster Zeit bevorsteht und nicht um eine Beschlagnahmung. Sobald der Brief beantwortet sei, will der kantonale Sozialdienst die Öffentlichkeit informieren. Die Aargauer Zeitung schreibt in einem Kommentar am Dienstag, dass der Kanton mehrere Fehler in dem Vorgehen gemacht habe und der Vorfall das mühsam aufgebaute Vertrauen in die Asylpolitik des Kantons erschüttere.

Runder Tisch angekündigt

Die Gemeinde sieht sich derweil vor den Kopf gestossen. Man sei «überrascht und schockiert», hiess es in einem Schreiben der Gemeinde am Montag. Am Dienstagabend wollte die Windischer Gemeindepräsidentin Heidi Ammon eigentlich in der Diskussions-Sendung TalkTäglich von Tele M1 über das Vorgehen des Kantons und des Vermieters in der Sache mitreden. Ihren Auftritt hat sie aber abgesagt.

Der Kanton habe in der Zwischenzeit zu einem runden Tisch mit dem Eigentümer der Liegenschaft und der Gemeinde eingeladen. Diese Gespräche und Verhandlungen wolle sie nun nicht durch ihren Auftritt gefährden.

Politik sieht das Vorgehen kritisch

Aber nicht nur der Gemeinderat zeigt wenig Verständnis für das Vorgehen des Kantons, auch von der Politik hagelt es Kritik. Das Asylwesen laufe aus dem Ruder, heisst es zum Beispiel bei der SVP. Die Junge SVP dazu eine Petition lanciert, sie will die Kündigungen nicht akzeptieren. Der Kanton spiele Flüchtende gegen Einheimische aus, sagt die SP. «Der Kanton Aargau muss in der Lage sein, Asylsuchenden eine Unterkunft bereitzustellen, ohne dass armutsbetroffene Menschen und Familien ihre Wohnungen verlieren», so die Juso Aargau. Die FDP erwartet vom Kanton «dass die angespannte Asylsituation auf Augenhöhe mit den Gemeinden geregelt wird, in Windisch ebenso wie bei allfälligen weiteren Gemeinden», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Auch der Verein Netzwerk Asyl äussert sich kritisch gegenüber Tele M1. «Aus unserer Sicht muss der Kanton dort die Hand drauf haben, wo Gebäude leer stehen, die bezugsfertig wären, und die Möglichkeit bestehen würde, einen Anspruch darauf zu erheben. Oder mit der Vermieterschaft zu schauen, dass man Mietverhältnisse schaffen könnte, ohne Menschen auf die Strasse zu stellen», sagt Präsident Rolf Schmid.

Geschäftsführer will sich nicht äussern

Die drei Gebäude in Windisch gehören einem privaten Unternehmen mit Sitz in Wollerau im Kanton Schwyz. Dieses heisst 1drittel Aleph AG. Von dieser Firma kamen auch die Kündigungsschreiben an die Mietenden. Auf Anfrage von Radio SRF will sich der Geschäftsführer nicht äussern. Darum bleibt weiterhin unklar, was der Kanton Aargau beim Mieten der Liegenschaft bereits gewusst hat und wie die Gemeinde Windisch über das weitere Vorgehen informiert wurde.

(red.)