Blitzerbussen sollen auch in Kantonskasse fliessen

«Wenn man den Blitzer in Baden an der Gstühl-Kreuzung ansieht, dann ist es halt schon so, dass dies kein Unfallschwerpunkt ist. Da könnte man schon unterstellen, dass dieser Blitzer aus finanzpolitischen Überlegungen dort hingestellt worden ist, um einfach Einnahmen zu generieren», so der Grossrat gegenüber Tele M1.

Vorstoss soll für Veränderung sorgen

Damit die Einnahmen künftig nicht mehr gänzlich in die städtische Kasse fliessen, hat die FDP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht. Die Blitzer-Bussen sollen demnach zu 65 Prozent an den Kanton und nur noch zu 35 Prozent an die Stadt oder Gemeinde gehen.

Für die Stadt Baden würde dies ein herber Verlust bedeuten. Der Gstühl-Blitzer hat in den letzten drei Jahren fast viereinhalb Millionen eingebracht – mit der neuen Regelung wären es nur noch eineinhalb Millionen, die die Stadt Baden in dieser Zeit einstreichen könnte.

Blitzer brauchen keine Bewilligung

Von dieser Neuerung hält die Stadt Baden allerdings nicht viel. Gerade erst hat der Aargauer Grosse Rat nämlich entschieden, dass es für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen – wie der in Baden einer ist – keine Bewilligung mehr braucht. Der Badener Stadtamman Markus Schneider äussert sich deshalb folgendermassen: «Die Stadt Baden geht davon aus, dass der Regierungsrat den Entscheid des Parlaments akzeptiert und die Motion nicht entgegen nehmen wird.»

Für Bruno Tüscher ist klar: Die Gemeinden sollen nicht einfach Blitzer aufstellen, um damit abkassieren zu können. Der Vorstoss der FDP sei deshalb nötig. «Man würde dadurch den politischen Fehlanreiz etwas nehmen und so würde auch der Kanton profitieren. Somit kämen Gemeinden vermutlich nicht mehr auf die Idee, entlang einer fadengeraden Hauptstrasse, die kein Unfallschwerpunkt ist, einen Blitzer aufzustellen.»

Auch SP-Grossrätin Lelia Hunziker ist der Meinung, dass Blitzer primär der Sicherheit dienen sollten. Trotzdem hat sie für die Motion von Tüscher keine Sympathie übrig: «Man hat Angst, dass die Gemeinden die Autofahrer schröpfen gehen wollen. Aber niemand muss Bussen zahlen, denn niemand muss zu schnell fahren. Und ich glaube, wir dürfen den Gemeinden vertrauen, dass sie die Blitzer sehr sorgfältig einsetzen.»