Blitzerpraxis wird massiv gelockert: Installiert Baden nun weitere Blitzer?

Das Kantonsparlament hat sich in der Blitzer-Debatte am Dienstag gegen eine Bewilligungspflicht entschieden. So soll es in Zukunft im Ermessen der Aargauer Gemeinden oder Städte liegen, ob und wo sie fest installierte Blechpolizisten aufstellen wollen. Eine Bewilligung durch den Regierungsrat ist nicht notwendig. Dieser Entscheid kommt doch überraschen, weil sich noch vor vier Jahren die Mehrheit im Parlament für ein Verbot von fixen Tempo-und Rotlichtblitzern ausgesprochen hatte.

Gibt es weitere Blechpolizisten künftig in Baden

Weil die Mitte im Vergleich zu vor vier Jahren ihre Meinung änderte, wird die Blitzer-Praxis im Aargau erheblich gelockert. Fest installierte Blitzerkasten auf der Kantonsstrasse gab es hierzulande bis vor Kurzem keine. Das Tabu gebrochen hat jedoch die Stadt Baden: 2020 installierte sie auf der Gstühl-Kreuzung eine Anlage, die Verkehrssünder gnadenlos abstraft.

Wird Baden weitere fest installierte Radarfallen auf dem Stadtgebiet aufstellen? Stadtammann Markus Schneider verneint auf Anfrage der «Aargauer Zeitung»: «Wir setzen auf den anderen Strassen auf dem Stadtgebiet mit Erfolg auf die semi-stationären Anlagen. Daran wollen wir im Moment nichts ändern.» Semi-stationäre Anlagen sind häufig einige Tage am selben Ort aufgestellt, ehe der Standort wechselt.

Keine «Achtung-Radar»-Schilder mehr

Für Baden ist der Entscheid des Grossen Rats aber sehr gut, wie Schneider weiter argumentiert. Dadurch müssen wir in Baden nicht erneut Argumente vorlegen, weshalb es die Anlage auf der Gstühl-Kreuzung braucht», sagt Schneider. Der bestehende Blitzer wäre nämlich von der strikten Bewilligungspflicht betroffen gewesen.

Dazu hat der Grosse Rat am Dienstag einen weiteren Entscheid im Zusammenhang mit den Blitzern getätigt: Es muss nicht zwingend mit einem «Achtung-Radar»-Warnschild aufmerksam gemacht werden. In Baden hängen jedoch solche Schilder über der Kreuzung. Schneider ist ein Befürworter solcher Schilder, weil sie dazu noch die Sicherheit erhöhen würden.

(rag)