«Die Staatsanwaltschaft hat genug zu tun, das ist Behördenbürokratie.»
Quelle: TeleM1
Nicht zum ersten Mal sorgen die Verkehrüberwachungskameras für rote Köpfe bei den Autofahrenden. Und zwar die Überwachungskameras, welche bei den Fahrverboten aufgestellt sind. Ein Gerichtsentscheid vom letzten Jahr besagt allerdings, dass diese nicht zulässig seien. Darum hatte man die Kameras in Baden auch wieder ausgeschaltet.
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes soll sich das allerdings wieder ändern: «Es ist im Rahmen der Revision des Polizeigesetzes an die Aargauer Regierung herangetragen worden, dass man eine solche Möglichkeit haben will», erklärt Annette Kielholz, stellvertretende Leiterin Kommunikationsdienst der Aargauer Staatskanzlei, zu Tele M1.
Keine Ordnungsbussen mehr
Daher schlägt der Regierungsrat nun vor, die Kameras doch zu bewilligen. Aber es soll eine Änderung geben. Es gibt dann nämlich nicht mehr eine Ordnungsbusse, denn rechtlich ist das nicht mehr zulässig. Bei Widerhandlungen gegen ein Fahrverbot soll die Staatsanwaltschaft jetzt einen Strafbefehl erlassen.
Dafür hat SVP-Nationalrätin Stephanie Heimgartner kein Verständnis: «Ich denke, einen Strafbefehl kann man dann ausführen, wenn der Strassenverkehr wirklich stark gefährdet ist. Bei einem Fahrverbot geht es darum, dass man den Verkehr nicht dort haben will und nicht um eine Gefahr.»
Früher sind die Einnahmen der Busse in die Kasse der jeweiligen Gemeinden oder der Stadt geflossen. Das würde sich jetzt ändern, berichtet Kielholz: «Das Geld würde nun an die Staatsanwaltschaft gehen. Sie müssen schliesslich die Kosten decken, die dadurch entstehen.» Und die sind um einiges höher, weil neben der Busse auch noch die Verfahrenskosten dazukommen. Heimgartner sieht das anders: «Die Staatsanwaltschaft hat genug zu tun, das ist Behördenbürokratie.»
Es ist daher noch nicht ausdiskutiert. Im Aargau sind derzeit in vier Städten solche Kameras installiert. Ob und wann sie in Betrieb genommen werden sollen, wurde am Freitag noch nicht beantwortet. Diese Frage wird nun an den Grossen Rat weitergegeben.
(red.)