Falsch budgetiert – Kanton Aargau präsentiert Überschuss von 120 Millionen Franken

Es ist das siebte Mal in Folge, dass der Kanton Aargau eine Jahresrechnung mit einem Millionenüberschuss vorlegt. Die Rechnung 2023 weist trotz ausbleibender Gewinnbeteiligung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Überschuss von 119,5 Millionen Franken aus.

Bereits im vergangenen Sommer habe sich abgezeichnet, dass das Budget mit einem Minus von 296,5 Millionen Franken zu pessimistisch gewesen sei, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Freitag vor den Medien.

Weniger Geld für Flüchtende und viel Disziplin

Der Unterschied von über 400 Millionen Franken hat laut Regierungsrat verschiedene Gründe. Bei der Budgetunterschreitung von rund 237 Millionen Franken seien besonders die tieferen Ausgaben für die Unterbringung, Betreuung und Beschulung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Prognosen des Bundes zur Anzahl seien zu hoch gewesen, sagte Dieth, der Krieg sei jedoch bekanntlich noch nicht vorbei.

Weiter hätten eine «strikte Haushaltsdisziplin» und mehr Steuereinnahmen zum guten Ergebnis geführt. Mit dem Rechnungsergebnis von 2023 werde der Staatshaushalt des Kantons nun schuldenfrei, nachdem seit dem Jahr 2016 stetig 1,3 Milliarden Franken an Schulden abgebaut worden seien.

Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen waren 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent höher, die Steuereinnahmen der juristischen Personen um 0,9 Prozent.

Mit dem Rechnungsergebnis von 2023 werde der Staatshaushalt des Kantons nun schuldenfrei, nachdem seit dem Jahr 2016 stetig 1,3 Milliarden Franken an Schulden abgebaut worden seien.

Siebtes Plus in Folge

Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge stehe der Aargauer Finanzhaushalt auf einem sehr stabilen Fundament, sagte Finanzdirektor Dieth: «Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet.»

Der Überschuss von 2023 soll in diese Finanzausgleichsreserve fliessen. Stimmt der Grosse Rat zu, steigt diese Reserve auf 957 Millionen Franken an. Das «Polster» helfe mit, zukünftige Herausforderungen und Investition wie der Bau von Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten oder die Digitalisierung der Verwaltung zu bewältigen, hiess es.

Wie Nora Langmoen, Co-Präsidentin bei der SP Aargau, betont, sei es aktuell aber vor allem wichtig, Geld in die Bildung zu investieren: «Wir hoffen, dass sich der Überschuss auch auf die Löhne der Lehrpersonen auswirken wird.»

SVP-Grossrat Markus Lüthy hingegen findet, dass der Bevölkerung nun etwas zurückgegeben werden müsse: «Wir müssen den Menschen mehr Geld im Portemonnaie lassen. Die Leute brauchen das Geld – gerade in der aktuellen Situation – um ihre Rechnungen zu zahlen.» Deshalb fordere er eine Steuersenkung.