Notrecht

Jean-Pierre Gallati will im Aargau einfacher Asylunterkünfte bauen

4. Januar 2023, 22:27 Uhr
Die Asylsituation im Aargau spitzt sich zu. Bald hat es keinen Platz mehr für Asylsuchende im Kanton. So die Aussage von SVP-Landammann Jean-Pierre Gallati. Deshalb will er nun die Notlage ausrufen, um einfacher Asylunterkünfte bauen zu können. Diese Aussage sorgt allerdings für Diskussionen.

Quelle: TeleM1/Video vom 5. Januar 2023

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Er ist im Jahr 2023 erstmals Aargauer Landammann: SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Was ihn allerdings besonders aus dem Jahr 2022 hängen bleibt, sind die Folgen des Krieges in der Ukraine. Vor allem die Bewegung der Flüchtenden aus der Ukraine in die Schweiz beschäftigt den Aargauer Landammann: «Wenn zehn Personen aus der Ukraine und zehn Personen aus anderen Ländern pro Tag in den Aargau kommen, dann können wir hochrechnen, wann wir ‹Full House› haben.» Es sehe derzeit so aus, als gäbe es bereits im Februar oder März keine freien Plätze mehr im Aargau.

Das hat sich der Landammann für das Jahr 2023 vorgenommen

Quelle: Tele M1 / ArgoviaToday / Beitrag vom 05.01.2023

Daher müsse die Regierung daran denken, wie bei Corona, die Notlage nach Zivilschutzgesetz auszurufen. Nur so könne man schneller an Notunterkunfstkapazitäten kommen. In Muri hat der Kanton bereits im Dezember ein Notspital eröffnet. Bis zu 100 Personen haben dort Platz, wie es auf Anfrage heisst. Im November hatte Grossrätin Franziska Stenico-Goldschmied einen Vorstoss dazu eingereicht.

«Grosse Erleichterung»

Wie können Gemeinden einfacher Asylunterkünfte bauen und wie sieht die finanzielle Unterstützung dazu aus? Bisher hat die Mitte-Politikerin noch keine Antwort darauf bekommen. Dass Gallati nun von einem Notrecht spreche, gäbe ihr Hoffnung. «Für mich ist es eine grosse Erleichterung gewesen. So spüre ich, dass sich die Regierung Gedanken macht und sich auch damit auseinandersetzt», sagt Stenico-Goldschmied.

Kritik hagelt es allerdings ausgerechnet in den eigenen Reihen. Mit einer Notlage könne man dem Problem nicht beiwohnen. Vor allem verursache das nur eins – mehr Kosten: «Dann haben wir noch das Thema Sicherheit, das auch wieder kommt. Ich denke, man sollte nicht mehr länger zuschauen, sondern handeln», meint SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 4. Januar 2023 21:12
aktualisiert: 4. Januar 2023 22:27