Fall Tegerfelden: SVP nimmt Stellung

Ehemalige führende Mitglieder der Jungen SVP Aargau forderten in einem Schreiben an die Mutterpartei eine deutliche Abgrenzung von dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. «Wer sich mit der ‹Jungen Tat› identifiziert, der müsse aus der Partei austreten», schreibt die «Aargauer Zeitung». Rechtsextremismus habe in der Jungpartei keinen Platz. Vor allem legten sie JSVP-Präsident Ramon Hug nahe, von seinem Amt zurückzutreten. Hug hatte sich mit einem Post auf X mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner solidarisiert, der auf Einladung der «Jungen Tat» in den Aargau gereist und in Tegerfelden aufgetreten war.

Die JSVP bezeichnet die Wegweisung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie. Von der Jungpartei wollte sich Mitte März niemand gegenüber Tele M1 zum Vorfall äussern – ebenso SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner. Bis am Mittwoch.

SVP Aargau äussert sich

Nachdem die früheren Führungsmitglieder der JSVP wiederholt eine Stellungnahme gefordert hatten, verschickte die SVP Aargau folgende Mitteilung: «Die SVP Aargau distanziert sich klar von extremen Positionen und bekennt sich als Regierungspartei – wie sie es immer getan hat – klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Wir lehnen extreme und menschenverachtende Haltungen klar ab. Gleichzeitig stehen wir ein für freie Meinungsäusserung.»

Weiter heisst es in der Stellungnahme, dass «es nicht sein darf, dass legale Veranstaltungen wegen linken Chaoten staatlich beschränkt und aufgelöst werden. Andere politische Positionen und Haltungen müssen – solange sie sich in legalen Banden bewegen – frei geäussert und gehört werden können, auch wenn man deren Inhalt nicht teilt.» Die «Junge Tat» hatte der Vermieterin im Vorfeld angegeben, eine Podiumsdiskussion zu Entwicklungshilfe und Migration veranstalten zu wollen.

«Unbedarfte Aktion»

Auch die Junge SVP Aargau teile die Haltung der SVP Aargau und ist daran, die Angelegenheit intern aufzuarbeiten, so der Schluss.

Auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung» erklärt Glarner, die Solidarisierung der Jungen SVP mit Sellner sei aus seiner Sicht «eine unbedarfte Aktion unserer Jungpartei» gewesen. Er habe dem Vorstand der Jungen SVP Aargau unter Führung von Präsident Ramon Hug umgehend mitgeteilt, «dass sie zu weit gegangen sind». Auf die Rücktrittsforderungen an den JSVP-Präsidenten wolle man aber nicht eingehen.

Was war passiert?

Am Samstag, den 16. März 2024, hatte die Aargauer Kantonspolizei ein Treffen der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» in Tegerfelden aufgelöst. An der Veranstaltung waren rund 100 Personen. Die Polizei forderte die Organisatoren auf, die Veranstaltung zu beenden. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trat bei der Veranstaltung als Redner auf. Er wurde laut der Polizei «zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite» angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen.

(red.)