Berner Sicherheitsdirektor gegen weitere Palästina-Proteste

Zu diesem Schluss kam Philippe Müller nach einer Beurteilung der Lage zusammen mit der Polizei und dem polizeilichen Nachrichtendienst, wie er im Interview mit der «Berner Zeitung» sagte. Die Bewilligungsbehörde sei aber die Stadt Bern und nicht der Kanton. Den Appell mache er als kantonaler Sicherheitsdirektor, sagte Müller.

Extremisten aus dem Ausland?

Bei einem nächsten Anlass könnte es laut ihm zu mehr Gewalttätigkeiten und mehr Fahnen mit verbotenen Inhalten kommen. Niemand könne zudem garantieren, dass Extremisten aus Deutschland nicht in die Schweiz kämen, um die Stimmung anzuheizen, sagte er mit Blick über die Grenze.

Einen Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit sieht Müller nicht. «Die Meinungsäusserungsfreiheit kann auch missbraucht werden, indem Leute an einer Demonstration für Frieden extreme Parolen skandieren», sagte er.

Antisemitismus «nicht akzeptabel»

Antisemitismus ist in der Schweiz «einfach nicht akzeptabel», sagte Müller. Besonders tragisch sei, dass sich in diesen Tagen die Reichskristallnacht zum 85. Mal jähre. «Und ich habe den Eindruck, dass man im Nachkriegseuropa noch nie so nahe bei den damaligen Zuständen war wie heute», sagte Müller. Inakzeptabel sei es auch, dass Veranstaltungen wegen möglicher Gewalt abgesagt oder nicht angekündigt werden.

Tausende Menschen bekundeten vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz in Bern ihre Solidarität mit den Palästinensern. Die Stimmung an der Kundgebung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttätig. Die Polizei war präsent, hielt sich aber mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.

(sda)