Initianten von «Blackout stoppen» kaufen für über 70'000 Franken Unterschriften
Seit vergangenem August sammelt das Komitee der Initiative «Blackout stoppen» Unterschriften für «eine sichere Strom- und Energieversorgung». Wobei die Initianten und Initiantinnen nicht nur selber auf Unterschriftenfang gehen, wie eine Rechnung vom 6. Dezember nun zeigt.
Organisation sammelt Unterschriften
Die besagte Rechnung wurde an die falsche Adresse zugestellt. So kam überhaupt raus, dass die Stiftung die professionelle Organisation Incop aus Lausanne fürs Sammeln engagiert hatte. Die «Stiftung für eine sichere Stromversorgung» hat ihren offiziellen Sitz in Zürich. Eine Webseite sucht man vergeblich. Mehr Informationen, ausser dass das Initiativkomitee «Blackout stoppen» über sie Spenden sammelt, gibt es kaum.
Eine sichere Strom- und Energieversorgung klingt erstrebenswert. Was viele als stossend empfinden könnten, ist, dass zu diesem Ziel auch neue Atomkraftwerke zur Sprache kommen. In der Initiative selbst ist davon nichts zu lesen. «Wir wollen Technologieoffenheit. Da macht es keinen Sinn, eine einzelne Technologie in die Verfassung zu schreiben. Wir machen aber kein Geheimnis daraus, dass wir erreichen wollen, dass man über neue Kernkraftwerke reden darf», sagt Vanessa Meury gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Sie ist Präsidentin der Jungen SVP Solothurn und vertritt das Komitee gegen aussen.
Zeitpunkt der Unterschriftensammlung fällt auf
Dass für Unterschriften bei Initiativen Geld bezahlt wird, ist keine Seltenheit. Viele Komitees setzten auf professionelle Stimmensammler und Stimmensammlerinnen. Insbesondere dann, wenn es dem Ende zugeht und die 100'000 benötigten Unterschriften noch nicht auf Papier sind. Dann wird es knapp – und genau dort kommen Organisationen wie Incop zum Zug.
Bei dem Unterschriften-Kauf seien aber einige Faktoren auffällig. Zum einen ist der gewählte Zeitpunkt noch relativ früh. Die Frist läuft noch über ein Jahr – bis März 2024. Üblicherweise werden solche Massnahmen dann ergriffen, wenn nicht mehr viel Zeit bleibt, um genügend Unterschriften zu sammeln.
Stolzer Preis pro Signatur
Zum andern gibt auch der hohe Preis zu reden. Für 10'000 Unterschriften werden 75'000 Franken gefordert. Das zeigt die Rechnung, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegt. Das sind 7.50 Franken pro Unterschrift, was vergleichsweise ein hoher Preis dafür ist, seinen Namen unter einen Initiativ-Bogen zu setzen. Wie Incop-Chef gegenüber dem «Tages-Anzeiger» preisgibt, bewege sich die Spanne zwischen einem bis 8 Franken. Mit 7.50 Franken also ein stolzer Preis.
Dass eine Initiative zum grössten Teil durch solche Profi-Unterschriften-Jäger zustande gekommen ist, sei gemäss Kennern aber die Ausnahme. Wer einer beruflichen Tätigkeit nachgehe, habe so höchstens noch in seiner Freizeit die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, erklärt Meury die Auslagerung des Unterschriften-Sammelns.
(roa)