Cassis: «Ein wichtiges Kapitel der Schweizer Diplomatie»

“Der Sitz bringt der Schweiz Glaubwürdigkeit, weil sie zeigen kann, was sie für Frieden und Stabilität leistet,” sagte der Bundespräsident am Mittwochabend (Ortszeit) vor Medienvertretern in New York. Fünf Kandidaten stehen für die fünf Plätze bereit, die dieses Jahr im 15-köpfigen Gremium zu vergeben sind. Gegenkandidaten gibt es keine. Die Wahl sollte deshalb Formsache sein.

Kein Glanzresultat erwartet

Gespannt darf man dennoch darauf sein, wieviele Länder für die Schweiz stimmen werden. Rekordhalter ist Vietnam, das 2019 mit 192 von 193 möglichen Stimmen gewählt wurde, gefolgt von Polen, das 2017 187 Stimmen erreichte.

Die beiden Vorgänger der Schweiz in der Gruppe der Westeuropäischen und anderen Länder – Irland und Norwegen – wurden mit 128 respektive 130 Stimmen nur knapp gewählt. Die nötige Zweidrittelmehrheit lag bei 127. “Es ist wie bei jeder Wahl,” sagte Cassis, “Das Wichtigste ist, dass man gewählt wird.”

Neue Ideen für den oft blockierten Rat

Die Prioritäten der Schweiz im Rat seien nachhaltiger Frieden, der Klimawandel, die Sicherheit sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, sagte Cassis. Zudem wolle die Schweiz die Effizienz des Rates und der Uno insgesamt steigern. “Wenn wir hier etwas vorwärts kommen, ist schon viel geleistet,” sagte der Bundespräsident.

Die Schweiz setzt sich seit langem für eine Reform des Sicherheitsrats ein, da das Gremium durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sehr oft blockiert ist.

Treffen mit den anderen vier Neuen

Cassis nahm am Mittwochabend in New York teil an einem ersten Treffen der fünf Länder, die neu im Rat sein werden. Neben der Schweiz sind dies Ecuador, Japan, Malta und Mozambik.

Beim Treffen habe man diskutiert, wie die Zusammenarbeit gestaltet werden könne und Brücken vor allem auch zu den fünf Vetostaaten gebaut werden könnten, sagte der Bundespräsident.

Ukraine-Krise ändert die Uno

Cassis wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die Uno verändere. “Wir erleben ein grosses Spannungsfeld in der Aussenpolitik. Die Rückkehr des Krieges in Zentraleuropa ist eine neue Situation. Umso vorsichtiger müssen wir sein, unseren eigenen Weg zu suchen,” sagte der Bundespräsident.

Von der Schweiz werde erwartet, dass sie im Sicherheitsrat so weitermache, wie man sie an der Uno kenne: Indem sie ihre Guten Dienste anbiete, den Dialog fördere und kreativ und innovativ unterwegs sei.

Das anerkenne auch Russland. “Wir wollen offene Kanäle zu allen Staaten haben. Die Schweizer Botschaft in Moskau ist offen und hat ständigen Kontakt mit dem russischen Aussenministerium,” sagte Cassis. “Russland existiert – auch wenn es verurteilt wird für seine militärische Aggression.”

Anonyme Abstimmung

Die Abstimmung in der Generalversammlung ist anonym. Es werden nur die für ein Land eingegangenen Stimmzettel eingereicht. Nein-Stimmen gibt es nicht, nur Enthaltungen.

Offiziell geben die fünf ständigen Mitglieder nicht bekannt, wie sie gewählt haben. Unter den Diplomaten spricht sich aber während dem Jahre dauernden Wahlkampf schon herum, wer wie stimmt.

Auch Cassis sagte, er habe “eine Idee” wer der Schweiz die Stimme geben werde. Ganz trauen kann man den Wahlversprechen nie: Lügen gehören zur Diplomatie.