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SVP Buchs reicht Unterschriften ein: Wird jetzt der Einwohnerrat abgeschafft?

Volksinitiative

«Kindergarten»: SVP Buchs hat Unterschriften zur Abschaffung des Einwohnerrats beisammen

19.04.2024, 18:29 Uhr
· Online seit 19.04.2024, 18:25 Uhr
Am Freitag hat die Buchser SVP die Unterschriften zur Abschaffung des Einwohnerrats bei der Gemeindekanzlei eingereicht. Die nötigen Unterschriften sind schnell zusammengekommen, erst im März hatte die Partei die Sammlung gestartet. Nun soll auch der Gemeinderat rasch handeln, fordert die SVP.
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254 Unterschriften hat die SVP nach eigenen Angaben seit der Lancierung der Initiative zur Abschaffung des Einwohnerrats gesammelt. Heisst: Innert knapp einem Monat, die Frist hätte 12 Monate betragen. Am Freitag hat Ortsparteipräsident Samuel Hasler nun die Bögen bei der Gemeindeschreiberin Cornelia Crouch deponiert. Die Gemeinde muss die Unterschriften erst kontrollieren, es scheint aber jetzt schon klar: Buchs stimmt über die Initiative «Weg mit dem Einwohnerrat» ab.

Die Bemühungen, möglichst schnell über die Abschaffung des Gemeindeparlaments und die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung abzustimmen, haben einen einfachen Grund: 2025 stehen in Buchs die nächsten Einwohnerratswahlen an, diese will die Partei verhindern. Und macht mit der Einreichung am Freitag Druck auf die Exekutive: «Der Gemeinderat soll jetzt so rasch wie möglich eine Vorlage bringen, damit die Bevölkerung diesen Kindergarten namens Einwohnerrat schnell abschaffen kann», sagt Ortsparteipräsident Samuel Hasler gegenüber Tele M1.

Ewiger Knatsch ums Buchser Budget

Die SVP Buchs reagiert mit der Initiative vor allem auf das Nein der Bevölkerung zum Budget mit einer Steuerfusserhöhung von 108 auf 118 Prozent. Dieses war im Gemeindeparlament zuvor erst im zweiten Anlauf durchgekommen. Das umstrittene Gemeindebudget hatte im Vorfeld sogar zu einem Anschlag auf das Haus des damaligen Finanzchefs im Gemeinderat, Tony Süess, geführt.

Bereits 1988 hatte eine Initiative die Abschaffung des Einwohnerrats gefordert, diese scheiterte jedoch an der Urne.

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veröffentlicht: 19. April 2024 18:25
aktualisiert: 19. April 2024 18:29
Quelle: ArgoviaToday

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