Darüber stimmen wir heute ab
Nationale Vorlagen
OECD-Mindeststeuer
Internationale Grossunternehmen sollen ihren Gewinn in allen Ländern mit mindestens 15 Prozent versteuern müssen. Darauf haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Sie dämmen damit den globalen Steuerwettbewerb ein. Bundesrat und Parlament wollen, dass die Schweiz mitzieht. Die vereinbarte Mindeststeuer wird in der Schweiz bislang nicht überall erreicht. Deshalb soll eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gehen laut Vorlage zu 25 Prozent an den Bund und zu 75 Prozent vorwiegend an jene Kantone, die heute tiefer besteuern.
Klimaschutzgesetz
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Das bedeutet, dass die Schweiz nur noch so viel Treibhausgase ausstossen darf, wie sie der Atmosphäre wieder entziehen kann, beispielsweise durch Wälder oder andere Kohlenstoffspeicher. Um dieses Netto-Null-Ziel zu erreichen, sollen Benzin- und Dieselautos durch elektrische ersetzt werden. Öl-, Gas- und Elektroheizungen sollen etwa Wärmepumpen weichen. Den Heizungsersatz fördert der Bund mit zwei Milliarden Franken. Finanzhilfen sind zudem für Unternehmen vorgesehen, die sich klimafreundlich aufstellen.
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz regelt, was der Bundesrat tun kann, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist eine Ergänzung zum Epidemiengesetz und zum Notrechtsartikel in der Bundesverfassung. Konkret geht es beispielsweise um das Covid-Zertifikat oder die rasche Einführung von Medikamenten. Das Covid-19-Gesetz gilt befristet bis Mitte 2024.
Kantonale Vorlagen
Aargauische Klimaschutzinitiative
Die Klimaschutzinitiative will als eines der wichtigsten Instrumente eine Modernisierungsrate bei Gebäuden verpflichtend machen. So sollen pro Jahr drei Prozent der insbesondere älteren Gebäude (vorab mit Baujahr vor 2000) modernisiert werden. Zudem soll der Kanton mehr Mittel für Förderprogramme bereitstellen, damit alle mit der CO2-Abgabe abgeflossenen Gelder in den Aargau zurückgeholt werden können. Gemäss den Initianten sind das jährlich rund neun Millionen Franken.
Gesetz über die Ombudsstelle
Die Ombudsstelle soll künftig Anlaufstelle für alle Menschen im Aargau sein, die im Umgang mit der kantonalen Verwaltung unzufrieden sind und nicht weiterkommen – und zwar kostenlos. Der Ombudsmann oder die Ombudsfrau kann und soll neutral Hilfe leisten, beraten und zwischen Parteien vermitteln. So soll vermieden werden, dass Streitigkeiten über Verwaltungsentscheide, Rechnungen oder anderes vor dem Richter landen.
Verdichtung des S-Bahnangebots Stein-Säckingen–Laufenburg
Die S1 von Basel in Richtung Fricktal verkehrt heute im Halbstundentakt. Ab Stein-Säckingen verzweigt sich die Strecke in Richtung Frick oder Laufenburg. Dies bedeutet, dass die S-Bahn ab Stein-Säckingen jeweils im Stundentakt verkehrt. Dieser Takt soll erhöht werden. So wäre für die beiden Orte Frick und Laufenburg ein Halbstundentakt sichergestellt. Der Ausbau der Bahn wird eigentlich durch den Bund finanziert. Im aktuellen Ausbauprogramm ist der Ausbau der S-Bahnlinie S1 aber nicht aufgelistet. Deshalb muss der Kanton die Ausbaukosten in der Höhe von 61 Millionen Franken stemmen. Gegen diesen Kredit wurde das Referendum ergriffen.
Was Gegner und Befürworterinnen zu den jeweiligen kantonalen Vorlagen argumentieren, findest du hier.
