Entgegen den Umfragen: SVP Aargau sagt klar Nein zur 13. Rente – will aber auch kein höheres AHV-Alter

Für die SVP ist die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente am 3. März ein heikler Balanceakt: Die Volkspartei hat den Lead in der Kampagne gegen das Volksbegehren der Gewerkschaften, doch bei ihrer Basis gibt es grosse Sympathien für das Anliegen, wie eine Umfrage zeigte, so die "Aargauer Zeitung" SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner sagte am Dienstag im TalkTäglich bei Tele M1, er gehe von einem Nein am Parteitag aus.

Nationalrätin Martina Bircher hielt fest, dass sich die Renten mit der links-grünen Initiative um 8,3 Prozent erhöhen würden. Die 13. Rente würde zusätzliche Ausgaben von rund 5 Milliarden Franken für die AHV bringen, dies liesse sich laut Bircher auf unterschiedliche Arten finanzieren: «Alle könnten ein Jahr länger arbeiten, 0,7 Prozent höhere Lohnabzüge hinnehmen, oder 1 Prozent mehr Mehrwertsteuer zahlen.»

Vor allem die Pensionierten gingen an die Urne, jeder nehme gern eine 13. Rente - doch danach dürften Forderungen nach zusätzlichen IV-Renten, Kinderzulagen und anderen Beiträgen folgen, warnte Bircher. Für jene Personen, die mit der AHV nicht über die Runden kämen, gebe es das System der Ergänzungsleistungen. «Ich bitte Sie, die linke, gefährliche, nicht finanzierbare Initiative bachab zu schicken», rief Bircher in den Saal.

Zwei Mitglieder sprechen sich für ein Ja aus

Von dort kamen drei Voten, wobei sich zwei Mitglieder für ein Ja aussprachen. Die Schweiz zahle viel Geld ins Ausland, unterstütze korrupte Regierungen - «solange wir das können, geht es uns nicht so schlecht», sagte ein SVPler. Es gebe ein Bedürfnis für die 13. Rente, dies würde es den Senioren erleichtern, die hohen Rechnungen per Ende Jahr zu zahlen. «Ich werde Ja stimmen und bin überzeugt, dass man Wege findet, das zu finanzieren», hielt er fest.

Ein zweiter Redner sagte, es gebe viele Gewerbetreibende, die bei der AHV den ganzen Betrag einbezahlt hätten. Man könne nicht immer Nein sagen, sondern müsse «auch dem linken Spektrum ein bisschen entgegenkommen». Ein dritter Votant machte einen anderen Vorschlag: Rentner mit tiefen Einkommen sollen von den Steuern befreit werden. Doch obwohl es keine Voten gegen die Initiative gab, lehnte der Parteitag die Vorlage für eine 13. AHV-Rente mit 127 Nein- zu 6 Ja-Stimmen klar ab.

Initiative der Jungfreisinnigen deutlich abgelehnt

Bircher sagte in ihrem Referat, eine weitere Erhöhung des Rentenalters sei politisch nicht mehrheitsfähig. Dies zeigte sich bei der anschliessenden Diskussion über die Initiative der Jungfreisinnigen, die vorerst eine Anhebung auf 66 Jahre und dann eine Koppelung an die Lebenserwartung verlangt. Travis Schmidhauser, der für die Junge FDP die Initiative vertrat, stand auf verlorenem Posten.

Die Versammlung folgte mehrheitlich ihrem Neu-Nationalrat Christoph Riner, der sich gegen die Initiative aussprach. Aus seiner Sicht müsste man die Lebensarbeitszeit anschauen, nicht die Lebenserwartung, dies sei unfair gegenüber Menschen in körperlich harten Jobs.

Nationalrat Alois Huber unterstützte ihn und sagte, man dürfe mit einem höheren Rentenalter nicht jene Leute bestrafen, die hart arbeiteten. Samuel Hasler von der Jungen SVP sprach sich für ein Ja aus, denn er befürchte, sonst werde dereinst nichts mehr in der AHV-Kasse sein. Dennoch lehnte die Versammlung die Initiative deutlich ab – das Resultat lautete 34 Ja zu 96 Nein.

SVP-Vizepräsidium nach Eklat im letzten Jahre wieder besetzt

Zu keinen Diskussionen kam es – im Gegensatz zu den AHV-Initiativen – bei der Besetzung des Vizepräsidiums der Kantonalpartei. Der vorgeschlagene Grossrat Manuel Kaspar aus Oberkulm wurde einstimmig und mit Applaus gewählt. Damit ist die Parteileitung, in der seit dem Rücktritt von Michelle Rütti als Vizepräsidentin im Mai 2023 ein Sitz vakant war, wieder vollständig.

Rütti war im letzten Jahr nach einem Eklat zurückgetreten. Sie war im Komitee von FDP-Nationalratskandidat Adrian Schoop, was die Mehrheit der SVP-Geschäftsleitung als Interessenkonflikt ansah. Prompt reichte Rütti ihren Rücktritt als Vizepräsidentin ein. Andreas Glarner bestätigte damals den Rücktritt seiner Vizepräsidentin. «Ich bedaure das», sagte er – er sah offenbar kein Problem in Rüttis Doppelrolle.

In der Geschäftsleitung der SVP Aargau gab es drei weitere Änderungen, wie dem Parteimagazin zu entnehmen ist. Demnach haben in den letzten Monaten auch Martina Bircher, Rolf Jäggi und Naveen Hofstetter das Gremium verlassen. Hofstetter, der wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war, hatte seinen Rücktritt schon im Frühling 2022 eingereicht. Nationalrätin Martina Bircher war wie Rütti im Mai 2023 aus dem Gremium zurückgetreten – aus Zeitgründen.

Rolf Jäggi sagt, er sei 2013 in die Geschäftsleitung gewählt worden, «und nach gut zehn Jahren fand ich, es sei Zeit, jetzt Platz zu machen für neue Kräfte». Anders als Bircher, Rütti und Hofstetter war Jäggi kein Glarner-Anhänger: Er trat vor vier Jahren gegen den Hardliner in der Ausmarchung um das Parteipräsidium an, unterlag aber deutlich. Neu in der Geschäftsleitung sitzen die Grossratsmitglieder Mario Gratwohl und Petra Kuster sowie die Aarauer Kreisschulrätin Nicole Burger.

(Fabian Hägler/Aargauer Zeitung)