SVP-Politiker Naveen Hofstetter wegen Rassendiskriminierung verurteilt
«Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.» Das schrieb Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau, im August 2021 auf Facebook in einem Post zur «Ehe für alle» auf Facebook.
Der SVP-Politiker muss sich am Montag wegen einem rassistischen Post auf Facebook vor dem Bezirksgericht Zofingen verantworten.
Von SP-Politikerin angezeigt
Hofstetter löschte diese Aussage zwar später, doch SP-Nationalrätin und -Kantonalpräsidentin Gabriela Suter reichte dennoch eine Strafanzeige gegen Hofstetter ein. Sie sah in diesem Post einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Staatsanwaltschaft hat kurz vor Weihnachten ihre Ermittlungen abgeschlossen und erhob Anklage.
Meine Strafanzeige gegen Naveen Hofstetter, der mit einem Facebook-Post wahrscheinlich gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen hat, geht morgen Vormittag per Einschreiben raus an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. CC @redder66 pic.twitter.com/UYmxbWYMdY
— Gabriela Suter (@suter_gabriela) August 15, 2021
15'000 Franken bedingte Geldstrafe
Am Montagmorgen wurde der Fall vor dem Bezirksgericht Zofingen verhandelt. Naveen Hofstetter, Präsident der SVP-Ortspartei Rothrist, kassierte eine Geldstrafe von 70 Tagen zu 220 Franken (insgesamt 15'400 Franken), bedingt auf zwei Jahre. Das Urteil des Einzelrichters ist noch nicht rechtskräftig. Er wurde wegen Verstosses gegen Artikel 261bis Strafgesetzbuch verurteilt. Das Gericht folgte damit weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese forderte eine Geldstrafe von 90 Tagen sowie eine Busse von 4000 Franken. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.
Das Gericht begründete den Schuldspruch damit, der Begriff «afrikanische, männliche Flüchtlinge» sei ein Sammelbegriff für verschiedene Ethnien. Es werde diesen im Kern eine Pädophilie vorgeworfen. Von «unnatürliche Partnerschaften» im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu schreiben, ist laut Gericht eine Herabsetzung der sexuellen Orientierung.
(red.)