Grosser Rat

Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft: Gleich drei Vorstösse wurden eingereicht

14. Juni 2022, 21:37 Uhr
Ein Staatsanwalt wirft der Kantonspolizei Aargau schwere Spionagevorwürfe vor. Der Fall wird nun politisch. Die SVP-Fraktionspräsidentin Desirée Stutz verlangt eine lückenlose Aufklärung der Justizaffäre und reicht gleich drei Vorstösse ein. Doch nicht alle Politiker sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
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Quelle: TeleM1

Die Justizaffäre zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei geht in eine nächste Runde – sie wird sogar politisch. Dazu macht Desirée Stutz, SVP-Fraktionspräsidentin, gleich drei Vorstösse im grossen Rat. Sie möchte Antworten von der Regierung und der Kantonspolizei: «Ich erwarte, dass die Regierung lückenlos und transparent aufklärt und die Bevölkerung über die Affäre informiert. Es geht um das Vertrauen in die Justiz.»

Genau dieses Vertrauen wurde vor rund einem Jahr erschüttert. Ein Kantonspolizist zeigte den Staatsanwalt Simon Burger an. Er wirft ihm diverse Amts- und Ehrdelikte vor. Dabei soll er sich auf illegale Informationen gestützt haben, wie Burger damals erwähnte: «Wenn zwei Staatsanwälte illegale Ermittlungsmethoden kritisieren und danach ins Visier der Kantonspolizei kommen, handelt es sich dabei um einen Angriff auf den Rechtstaat.»

Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres soll dieser Sache auf den Grund gehen. Erste Abklärungen haben bereits ergeben, dass die Vorwürfe gegen die Polizei nicht stimmen, wie Sandra Olar, Mediensprecherin vom Departement für Volkswirtschaft und Inneres, erwähnt: «Die Kantonspolizei hat keinen leitenden Staatsanwalt bespitzelt, sie hat auch nicht illegalerweise Büroräumlichkeiten von der Staatsanwaltschaft Zofingen Kulm durchsucht.» Weiter erzählt Olar, dass auch keine E-Mail abgefangen oder sogar überwacht wurden.

Was die Politiker zu den Vorstössen und der Affäre sagen und wie es weiter geht, erfährst du im Video.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 14. Juni 2022 21:37
aktualisiert: 14. Juni 2022 21:37
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