Justizaffäre: Simon Burger darf leitender Staatsanwalt bleiben

Mit 69 Stimmen fiel das Wahlresultat knapp aus. Bei 126 Stimmberechtigten betrug das absolute Mehr 64 Stimmen. 42 Stimmzettel wurden leer abgegeben, 15 Stimmen gingen an Mario Camelin. Camelin ist der Stellvertreter Burgers in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Zuvor hatte sich Burger in Hearings an Fraktionssitzungen den Fragen der Grossratsmitglieder gestellt. Support erhielt er von seiner Partei, der SVP. Das machte auch SVP-Fraktionspräsidentin in der Aussprache vor der Wahl noch einmal klar. Burger mache einen guten Job und erhalte als Dank für seine Hinweise auf Missstände im Departement Volkswirtschaft und Inneres und bei der Kapo eine Medienkampagne gegen ihn. Burger dürfe nicht «für das Versagen vorgesetzter Stellen abgestraft werden».

Vor der Wahl hatten sich SP, Grüne und EVP gemäss «Aargauer Zeitung» noch bedeckt gehalten, ob sie Simon Burger wiederwählen werden. FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker kündigte gegenüber dem Blatt an, er werde Burger nicht wählen, bis zur Anhörung gebe es aber keine offizielle Position der Fraktion.

Wahl verschoben

Die Wahl des umstrittenen Staatsanwalts wurde im Sommer nach hinten verschoben, weil gegen Burger ein vom Regierungsrat eingeleitetes Disziplinarverfahren sowie eine Strafanzeige hängig waren. Im Disziplinarverfahren ging es um den persönlichen Umgang von Burger mit der Kantonspolizei.

Zudem hatte ein Polizeioffizier, der den Dienst mittlerweile quittiert hat, den leitenden Staatsanwalt wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Disziplinarverfahren und Strafanzeige gegen Burger

Der Fall Burger ist im Aargau verpolitisiert. Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hatten im Jahr 2020 Mängel in der Amts- und Personalführung geltend gemacht. Um die Vertrauenskrise zu bewältigen, liess der Regierungsrat die Führungs- und Arbeitssituation von einem externen Beratungsbüro analysieren.

Danach wurde Burger «aufgrund der Gesamtsituation» zur Wiederwahl empfohlen, wie es seitens der Kantonsregierung hiess. Burger müsse zwar die Führungsarbeit verbessern, um das Vertrauen der Belegschaft zu stärken. Die fachliche Arbeitssituation sei jedoch stabil. Auch das Büro des Grossen Rats empfahl Burger zur Wiederwahl.

+++ Update folgt +++

(lba)