Nach Festnahme von Rechtsextremisten: Streit um Meinungsfreiheit entbrannt

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner wollte am Freitagabend in Tegerfelden einen Vortrag halten. Er kam jedoch nicht allzu weit – die Kantonspolizei Aargau verhinderte den Auftritt, wie Tele M1 berichtete.

Das stösst auf Gegenwind. So etwa bei Mass-Voll-Politiker Nicolas Rimoldi: «Martin Sellner wurde widerrechtlich mit Gewalt abgeführt. Er hat nichts verbrochen. Das tolerieren wir nicht. Das hat in unserem Rechtsstaat in der Schweiz nichts verloren."

Spott gegenüber Geflüchteten auf Social Media

Bereits vor dem geplanten Vortrag hatte Sellner sich auf Social Media über Flüchtlinge lustig gemacht. Er zeigte in einem Video ein Boot, mit dem er über den Bodensee in die Schweiz gereist sei. Das wegen eines drohenden Einreiseverbotes.

Bei der Jungen SVP-Aargau stiess seine anschliessende Festnahme ebenfalls auf Unverständnis. Sie bezeichnet die Wegweisung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie. Von der Jungpartei möchte sich zum Vorfall gegenüber Tele M1 aber niemand äussern – ebenso wie SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner.

Zwei Monate Aargau-Verbot für Sellner

Der Aargauer Regierungsrat und Justizdirektor Dieter Egli verteidigt das Vorgehen der Polizei: «Von undemokratisch kann man hier nicht sprechen, das Verhalten der Polizei in dieser Situation war korrekt. Es war auch kein politischer Entscheid, sondern ein polizeilicher, und man musste vor Ort relativ schnell entscheiden.»

Ein Einreiseverbot für den rechtsextremistischen Martin Sellner hätte Egli im Nachhinein als einfacher erachtet, allerdings müsse man sich so etwas immer genau überlegen, sagte er.

Da auch politische Gegner nach Tegerfelden reisen wollten, habe man mit Ausschreitungen rechnen müssen. Deshalb habe die Polizei die öffentliche Sicherheit höher gewichtet als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sellner darf sich nun wegen des Vorfalls während zwei Monaten nicht mehr im Kanton Aargau aufhalten.

(red.)