«Weitere Belastung für die Region»: Neue Asylunterkunft sorgt für Unmut

Der Aargauer Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in Höhe von rund 4.6 Millionen Franken für die neue kantonale Asylunterkunft in Oftringen.

Das Geld wird für unter anderem für die Umplatzierung des Modulbaus und die Einrichtung der Unterkunft benötigt. Gemäss heutiger Planung soll die kantonale Asylunterkunft in Oftringen per 1. Juli 2024 zur Verfügung stehen. Angesichts des Betriebs von aktuell zwei unterirdischen Notunterkünften und der bevorstehenden Eröffnung einer dritten Notunterkunft sei der Kantonale Sozialdienst (KSD) dringend auf zusätzliche reguläre Unterbringungsplätze angewiesen.

Gemischte Reaktionen

Der Gemeindeammann von Oftringen, Hanspeter Schläfli, unterstützt dieses Projekt: «Die Leute sind nun hier in der Schweiz. Sollen wir sie wirklich in einen Keller einsperren oder in Zivilschutzanlagen unterbringen? Das kann es nicht sein, das ist doch nicht Menschenwürdig.»

Anders sieht es der Stadtrat von Aarburg. Aarburg würde gemeinsam mit Oftringen die Aufnahmepflicht bereits erfüllen und wären somit diesem Projekt nicht verpflichtet, sagt Martina Bircher, Vize-Stadtpräsidentin Aarburger Stadtrats, gegenüber Tele M1. «Oftringen überfüllt nun freiwillig. Dieses Projekt ist eine weitere Belastung für die ganze Region hier. Entsprechend sollte man Gemeinden wie Aarburg, die dies seit Jahren nicht freiwillig machen, entlasten.»

Zurzeit geben Oftringen und Aarburg 219 Personen einen Unterschlupf. Ob die neuen 150 Plätze dann auch gebraucht werden, ist noch unklar, heisst es beim Kanton.

Modulbau mit einer Kapazität von rund 150 Plätzen

Selbst bei rückläufigen Asylzahlen behalte die vorerst für zehn Jahre vorgesehene Unterkunft ihre Bedeutung, schreibt die Staatskanzlei, weil im Gegenzug andere kantonale Unterkünfte mit geringerer Kapazität und tieferer Wirtschaftlichkeit geschlossen werden könnten.

Bei der geplanten Asylunterkunft handelt es sich um einen Modulbau mit einer Kapazität von rund 150 Plätzen. Die Modulbaute wird dem Kanton von der Eigentümerin kostenlos übergeben. Aktuell steht sie in Kaiseraugst im Fricktal, wo sie in den letzten Jahren als zusätzliche Bürofläche für Mitarbeitende von Fremdfirmen diente. Neben den Aufenthaltsmodulen sind auch Küchenelemente und sanitäre Anlagen vorhanden.

Referendumsfrist läuft noch

Mit 175 Ja zu 111 Nein erteilte die Einwohnergemeindeversammlung Oftringen am 7. September dem Gemeinderat die Kompetenz, das Grundstück dem Kanton für den Bau einer Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies gegen einen jährlichen Baurechtszins von 33'000 Franken. Bis am 16. Oktober läuft in Oftringen noch die Referendumsfrist, in der eine Volksabstimmung über den Entscheid verlangt werden könnte.

Grosser Rat entscheidet

Über die Kreditvorlage des Regierungsrats wird der Grosse Rat ab November entscheiden. Im Gesamtbetrag von 4,6 Millionen sind über 10 Jahre verteilt Baurechtszinsen von 330'000 Franken sowie Nebenkosten von 550'000 Franken vorgesehen. Die Umplatzierung des Modulbaus kostet 1,6 Millionen Franken, der Rückbau des Fundaments am aktuellen Standort in Kaiseraugst 500'000 Franken.

Für die Erschliessung der Parzelle in Oftringen sind 1,35 Millionen Franken eingeplant, für die Einrichtung der Unterkunft 225'000 Franken.

(red.)