Gemeinderat Buchs hält an Steuererhöhung auf 118 Prozent fest
Trotz einer Steuerfusserhöhung von 108 auf 118 Prozent, gleichbedeutend mit rund anderthalb Millionen Franken mehr Steuereinnahmen hätte noch ein Minus von rund 880‹000 Franken herausgeschaut. Das wollte der Einwohnerrat am 19. Oktober nicht so stehen lassen und schickte das Budget 2024 bachab. Lange war über zusätzliche Sparmöglichkeiten und nicht ganz so drastische Steuererhöhungen diskutiert worden, gar Hydrokultur-Zimmerpflanzen im Wert von 6000 Franken wurden abgeschossen.
Frage der Glaubwürdigkeit
Diese spart der Gemeinderat in seinem revidierten Budget nun tatsächlich ein. Er beharrt aber auf dem Steuerfuss von 118 Prozent. Die finanzielle Ausgangslage habe sich für die Gemeinde nicht verändert, heisst es in der Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember. Es habe sich bereits früh abgezeichnet, dass es trotz Sparmassnahmen nicht anders geht. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Tony Süess zudem, es sei für den Gesamtgemeinderat auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gewesen, in Runde 2 denselben Steuerfuss noch einmal zu beantragen. Soll heissen: Man hat nicht noch extra Pölsterchen gelassen.
Ein weiteres Kapitel im Steuerkrimi ist vorprogrammiert. Auf Tony Süess› Haus in Buchs war im Vorfeld der Budget-Debatte ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hatten die Fassade versprayt und seinen Briefkasten gesprengt.
Quelle: Tele M1
Volksabstimmung oder Regierungsrats-Entscheid
Nun folgt also besagte Runde 2 in der Einwohnerratssitzung vom 5. Dezember. Beschliesst der Rat das Budget, hat das Stimmvolk der Gemeinde in einer Abstimmung das Schlusswort. Sagt er nein, geht das Budget vor den Aargauer Regierungsrat und dieser entscheidet. Das passiert übrigens auch, wenn im ersten Fall das Volk das Budget ablehnt.