Anmietung von Asylunterkünften: Kanton Aargau will künftig vorsichtiger sein
Die geplante Asylunterkunft in Windisch sorgte im Februar und März während Wochen für Diskussionsstoff weit über die Kantonsgrenze hinaus. Insgesamt 49 Mietende müssen ihre Wohnungen räumen, weil die Liegenschaften an der Mülligerstrasse 11/13 und Zelglistrasse abgerissen werden sollen und einem Neubau weichen müssen.
Bis es soweit ist, werden die Wohnungen als Asylunterkünfte genutzt. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati musste sich in der Folge für die ungenügende Kommunikation des Kantons entschuldigen, die Regierung gestand Fehler im Umgang mit den Mietenden ein und unterstützte sie bei der Wohnungssuche.
«Unter Umständen auf Anmietung verzichten»
Doch auch Monate nach dem Bekanntwerden des Falles Windisch beschäftigt sich die Politik noch immer mit Fragen rund um die Asylunterkunft. Am Freitag veröffentlichte der Regierungsrat seine Antworten auf zwei Anfragen aus dem Parlament. Einerseits wollte die FDP-Fraktion von der Regierung unter anderem wissen, ob geplant sei, weitere Liegenschaften anzumieten, bei denen Bewohnerinnen und Bewohner zunächst gekündigt werden müsse.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass man derzeit keine derartigen Pläne verfolge. Und man wolle künftig vorsichtiger sein, so der Regierungsrat weiter: «Sollte dem Kantonalen Sozialdienst wieder sehr geeignete, aber bewohnte Liegenschaften zur Zwischennutzung angeboten werden, wird er die notwendigen Abklärungen umfassender vornehmen und unter Umständen auf eine Anmietung verzichten.»
Grosser Druck wegen des Ukraine-Kriegs
In einer anderen Anfrage, eingereicht von SVP-Grossrat Danel Aebi, gibt der Regierungsrat erneut Fehler bei der Kommunikation zu. So hätten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von den definitiven Kündigungen von den Mieterinnen und Mietern erfahren, anstatt direkt vom Kantonalen Sozialdienst.
Weiter hält der Regierungsrat fest, dass sich die Situation im Asylwesen im Jahr 2022 auf Grund des Kriegs in der Ukraine drastisch verändert habe. Der Zustrom von Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet «belasteten die kantonalen Unterbringungsstrukturen stark». Deshalb musste der Kanton unter Hochdruck neue Unterkünfte organisieren.
(red)