Gross-Razzia im Kanzleramt in Wien

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Am Mittwoch rückten Fahnder der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSTA an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops. Betroffen war der engste Kreis um Kurz – etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia gab es schon seit Tagen.

Steuergelder für geschönte Berichterstattung

Laut den Ermittlern stehen Kurz und enge politische Mitstreiter im Verdacht, sich ab 2016  geschönte Medienberichterstattung mit Steuermitteln erkauft zu haben, um sich den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Die Mittel im Umfang von mehr als einer Million Euro sollen laut Staatsanwaltschaft dabei aus dem Etat des Finanzministeriums geflossen sein.

Die ÖVP und das Medienhaus dementierten die Vorwürfe vehement. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft gegen ihn entschieden zurückgewiesen. «Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden», sagte der konservative Politiker (ÖVP) dem Sender ORF.

Koalition in Gefahr?

Eine Regierungskrise scheint jetzt fast unausweichlich. Die derzeitige Koalition aus ÖVP und den Grünen hatte immer wieder schwierige Momente zu überstehen. Die Grünen, als Partner der ÖVP seit Januar 2020 mit in der Koalition, hatten stets betont, dass mit ihnen nur eine «saubere Politik» möglich sei. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP gegen die Justiz belastet.