«Wie verzweifelt muss man sein»: Solothurner SP kritisiert umstrittene Listenverbindung

Den Bundesplatz kennt die Coronamassnahmen kritische Bewegung Mass-Voll! schon zu Genüge. Nun will man vom Platz vor dem Bundeshaus auch in jenes selbst einziehen. Dafür spannt man nun mit der Solothurner SVP zusammen. Das, nachdem eine Listenverbindung mit der SVP Aargau gerade erst krachend scheiterte.

«Wir haben gewisse Ansichten, die sich mit jenen von Mass-Voll! überschneiden», sagt der Solothurner SVP-Präsident Christian Imark. «Sie setzen auf Freiheit, Eigenverantwortung und Souveränität. Damit können auch wir uns identifizieren.». Ausserdem würde man sich so nicht gegenseitig Stimmen wegnehmen.

Von einer «inhaltlichen Ehe» wollte Imark indes nichts wissen. Es gäbe durchaus Differenzen, deshalb gehe er auch nicht davon aus, dass sich die Solothurner SVP mit der Listenverbindung von der eigenen Wählerschaft entfernen würde.

«Wie verzweifelt muss man sein»

Weitaus kritischer sieht man die Liasion der SP: «Wie verzweifelt muss eigentlich die SVP sein, dass sie mit einer solchen rechten, antiwissenschaftlichen Partei ins Bett steigen?», fragt Hardy Jäggi, Co-Präsident der Solothurner SP. Er bezweifle, dass ein grosser Teil der SVP-Basis diesen Entscheid mittrage.

Ein Überlaufen der SVP-Basis zur SP sieht er indes nicht kommen: «In erster Linie wird sich wahrscheinlich die FDP ins Fäustchen lachen. Wahrscheinlich legen viele SVP-Wähler nun ihren Stimmzettel zu Gunsten der FDP in die Urne.»

Rimoldi kritisiert erneut Aargauer SVP

Anders sieht man das naturgemäss auf der gegnerischen Seite. Mass-Voll!-Chef Nicolas A. Rimoldi sieht seine Bewegung als Mehrwert für die SVP. Obwohl der Deal mit der Aargauer SVP gescheitert war: «Auf Druck der FDP knickte der Parteivorstand ein. Wir verurteilen diese Schwäche. Wer nicht den Mut hat zu seinen Werten zu stehen, ist in der Politik fehl am Platz», lässt er grossspurig verlautbaren. Er sorge sich schliesslich ja auch nach dem Auftritt bei der rechten Demo am vergangenen Wochenende in Wien nicht um seinen Ruf.

Die SVP Aargau bleibt bei ihrem Entscheid, keine Listenverbindung mit Mass-Voll! einzugehen, sagt Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau. Er unterstützt aber den Schritt der SVP Solothurn: «Solothurn ist die Verbindung vermutlich aus wahltaktischen Überlegungen eingegangen und das ist sicher richtig.»

Auch die FDP hält an ihrer klaren Meinung zu einer Listenverbindung zwischen der SVP Aargau und Mass-Voll! fest. «Ich gehe nicht davon aus, dass das einen Einfluss auf die SVP Aargau haben wird. Wir haben der SVP Aargau unsere Grenzen klar kommuniziert und diese werden überschritten, falls die Partei eine Listenverbindung mit Mass-Voll! eingeht.» 

(ben/rag)