Keine Ausnahmeregeln gefordert: «Der Bundesrat hat zu viele Ausnahmen gemacht»

Waffenexport

Keine Ausnahmeregeln gefordert: «Der Bundesrat hat zu viele Ausnahmen gemacht»

· Online seit 28.09.2023, 22:02 Uhr

Der Ständerat möchte das Kriegsmaterialgesetz lockern. In Ausnahmesituationen soll die Schweiz Waffen in andere Länder exportieren können. Davon profitieren könnten Staaten wie die Ukraine. Dagegen regt sich jedoch Widerstand.

Quelle: Tele M1

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(red.)

veröffentlicht: 28. September 2023 22:02

aktualisiert: 28. September 2023 22:02

Quelle: ArgoviaToday

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